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Bundesweiter Mietendeckel

Deutsche Wohnen enteignen! Seit Jahren steigen die Preise für Wohnungen und Bauland. Nicht nur in den Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen werden Wohnungen und Bauland unbezahlbar. Mit den steigenden Wohnungspreisen steigen auch die Mieten. Dagegen formiert sich vor allem in den Ballungsräumen Widerstand. Eine Berliner Initiative hat es mit ihren Aktionen geschafft, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung in Berlin einen Mietendeckel durchzusetzen, der jetzt vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.   

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Gemeinsam für bezahlbare Mieten

Die Kampagne „Mietenstopp!“ ist eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt. Mehr als 125 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Kampagne. 

"Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"

 

Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 1500 Menschen haben ihre Forderungen mitunterzeichnet. Ziel der Kampagne: die Mieten sollen bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Mehr Informationen dazu, wer die Kampagne unterstützt, gibt’s auf www.mietenstopp.de.



Wohnen ist Menschenrecht!

Wer in der Stadt wohnt, kann sich recht gut entscheiden, ob er ein Auto braucht oder nicht. Wer auf dem Land wohnt kann sich überlegen, ob er auf „Garten“ Lust hat oder nicht. Wir können manchmal sogar wählen, wo wir arbeiten, aber eine Wohnung brauchen wir alle!

 

DGB und IG Metall unterstützen Initiativen für eine andere Wohnungspolitik!

 


 

Dann halt im Bund“ ist der allgemeine Tenor. Wenige Stunden nach dem Urteil sind in Berlin über 25.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Berechtigung abgesprochen, die Mieten zu begrenzen. Das sei Bundesangelegenheit. Gegen die Interessen von Millionen Mieterinnen und Mieter haben über 200 Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP geklagt. Sie würden das Menschliche Bedürfnis nach einer Wohnung lieber dem Markt überlassen. Dagegen formiert sich bundesweit die Kampagne Mietenstopp. Sie fordert für 6 Jahre einen bundesweiten Mietenstopp.

 


Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil

Nach dem Urteil zum Berliner Mietendeckel, geht die Mieter*innenbewegung jetzt neue Wege.

Berliner Mietendeckel gekippt

 

Am Donnerstag (15.03.2021) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten um Mietspekulationen entgegenzuwirken.



Wohnungspreise steigen in ungeahnte Höhen

Fast die Hälfte aller Haushalte in Großstädten ist durch hohe Mieten überlastet. In Niedersachsen steigen die Angebotsmieten, während der Mangel an Sozialwohnungen zunimmt. Deshalb muss ein Mietenstopp her.

 

Viele von uns sind bereit die Hälfte ihres Monatseinkommens zu zahlen um sich ihre Vorstellung von gutem Wohnen zu verwirklichen. Andere lassen sich durch die niedrigen Kreditzinsen dazu verleiten, Häuser zu kaufen, für die sie 30 -50 Jahre abzahlen müssen. Die rasant ansteigenden Preise und Mieten fressen unsere mühsam erstrittenen Lohnerhöhungen vollständig auf.

 

Einfache Wohnungen unbezahlbar

 

 

Für all diejenigen von uns, die über nur ein geringes Einkommen verfügen (Volkswagen Group Service, Clavey, leadec und viele andere), werden auch die „einfachen“ Wohnungen immer unbezahlbarer. Wohnen wird immer mehr zum Luxusgut. Auch wenn der eine oder die andere von uns, sich darüber freut, das Haus der Eltern, zu völlig überzogenem Preis verkaufen zu können, so sind wir doch in der Masse gesehen, die Verlierer dieser Situation.

 

Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden. Wir brauchen eine Wohnungspolitik mit kommunalen Wohnungsgesellschaften und starken Genossenschaften! Das Ziel muss bezahlbarer Wohnraum für Alle sein! Es gibt gute Beispiele wie das organisiert werden kann, wie z.B. in Braunschweig die Nibelungen. Österreich ist mit seinen kommunalen Wohnungsgesellschaften ein besonders gutes Beispiel, wie Wohnungsbau zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Es sind keine goldenen Leuchttürme, die fehlerfrei sind, aber es sind Ansätze über die diskutiert werden muss. 


„Jetzt erst recht: Nach dem Mietendeckel ist vor dem Mietenstopp!

(dmb) „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner:innen von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart.  Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Der Berliner Mietendeckel, der seit Ende Februar 2020 in Kraft ist und die Berliner Mieter:innen vor stetig steigenden Mieten schützte, wurde heute in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt mit der Begründung, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz hat. 


Die durch dieses Urteil entstandenen Konsequenzen werfen weitere Streitfragen auf, die vermutlich gerichtlich zu klären sein werden. Eine Konsequenz der Entscheidung ist jedoch bereits jetzt klar: eine wirksame Mietenbegrenzung auf Bundesebene ist überfällig! Der Anfang dazu ist gemacht:  Am 19. Februar 2021 startete die bundesweite Kampagne MIETENSTOPP. Mittlerweile unterstützen über 56 Initiativen, Verbände und Organisationen, darunter auch der Deutsche Mieterbund, die Kampagne und es werden täglich mehr.

 

 

„Nachdem der Berliner Weg heute in Karlsruhe gestoppt wurde, werden wir mit noch mehr Ansporn für einen bundesweiten Mietenstopp kämpfen. Und dabei sind wir nicht alleine, eine immer größer werdende Allianz aus Mieter:innen, Mietervereinen und –initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden kämpft gemeinsam dafür, dass Mieten endlich wieder bezahlbar werden – jetzt erst Recht“, so Siebenkotten.“

 

Quelle:  https://www.mieterverein-braunschweig.de/mietrecht.html


Mietspiegel Braunschweig

Laut dem Mietspiegel der Stadt Braunschweig liegen die Quadratmeterpreise für Mietwohnungen in der niedersächsischen Stadt zwischen 9,26 Euro und 9,88 Euro. Damit liegt Braunschweig über dem Landesdurchschnitt. Denn niedersachsenweit liegen die Quadratmeterpreise zwischen 7,43 und 9,45 Euro. Braunschweig und die Mietpreisberechnung

 

Bei Braunschweig handelt es sich mit nahezu 250.000 Einwohnern um die zweitgrößte Stadt in Niedersachsen. Als Kongressstadt zieht Braunschweig ein internationales Publikum an. Natürlich präsentiert sich Braunschweig seinen Einwohnern und Besuchern auch entsprechend attraktiv, zumal die Großstadt zusammen mit Wolfsburg und Salzgitter eines von neun Oberzentren in Niedersachsen bildet. Im Großraum rund um Braunschweig wohnen rund eine Million Menschen. Nicht zuletzt wegen ihrer mehr als 1.000jährigen Geschichte bietet Braunschweig so manches Sehenswerte und ein großes kulturelles Angebot.

 

Dieses Gesamtpaket macht Braunschweig also zu einer äußerst attraktiven Wohnstadt, was sich auch in den Preisen für Wohnungen niederschlägt:

 

Kleine Wohnung bis 30 m²            9,88 €/m²

Wohnungen bis 60 m²                     8,32 €/m²

Wohnungen bis 100 m²                  7,43 €/m²

 

Im Vergleich zur Miete von Häusern/Nettokaltmiete Stand Mai 2018

 

Häuser mit 100 m²                           9,89 €/m²

Häuser mit 150 m²                           9,38 €/m²

 

 

Quelle: https://mietspiegeltabelle.de/mietspiegel-braunschweig/


Entwicklung Angebotsmieten

Auf dem Internetportal Immowelt findet der interessierte Besucher zahlreiche Informationen und Daten, wie sich die Miethöhe zusammensetzt. So lässt sich bei Wohnungen ein kontinuierlicher Anstieg der Mieten seit 2011 feststellen. Zu Beginn des Jahrzehnts lagen die Quadratmeterpreise für Wohnungen in allen Größen noch bei unter sieben Euro je Quadratmeter.

 

 

Für eine Wohnung mit einer Größe von bis zu 60 Quadratmetern mussten die Mieter damals sogar weniger als sechs Euro bezahlen. Bei Häusern hingegen zeigt sich in der Vergangenheit eher eine wellenförmige Bewegung. Beispielsweise kosteten Häuser mit einer Größe von 150 Quadratmetern 2012 weniger als fünf Euro pro Quadratmeter. Häuser mit einer Größe von bis zu 200 Quadratmetern nur knapp über sechs Euro, während der Quadratmeterpreis bei diesen im Jahr zuvor noch bei fast zehn Euro gelegen hatte. Die Mieten für Häuser in einer Größenordnung von bis zu 100 Euro hingegen steigen seit 2011 relativ kontinuierlich, wenn auch mäßig an.


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Plakat 07-21
Für die Infowand
Plakat_Mietendeckel.pdf
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